Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH
1. Geltungsbereich
Ein Maklervertrag mit uns kommt zustande durch Inanspruchnahme unserer Maklertätigkeit in Kenntnis der im Falle des Kaufs anfallenden Provision oder im Falle des beabsichtigten Kaufs einer Wohnimmobilie i.S.v. § 656a BGB durch Vereinbarung in Textform.
2. Vertraulichkeit / Weitergabeverbot
Die von der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH übersandten Angebote und Informationen, insbesondere Exposés und deren Inhalt sind vertraulich und nur für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, untersagt. Verstößt der Maklerkunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den
Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so verpflichtet sich der Maklerkunde zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe der Provision auf der Grundlage dieser Bedingungen. Der Nachweis, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Maklerkunden vorbehalten. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleibt davon unberührt.
3. Angebote
Die Angebote der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH erfolgen freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf/Zwischenvermietung bleiben vorbehalten. Den objektbezogenen Angaben liegen die uns erteilten Auskünfte und Informationen, insbesondere des Verkäufers/Vermieters zugrunde. Eine Haftung für deren Richtigkeit und Vollständigkeit wird
von der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH nicht übernommen. Es obliegt daher dem Kunden, die Objektinformationen und Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Angaben wird nur für den Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens übernommen.
4. Entstehen des Provisionsanspruchs
Die Bekanntgabe (=Nachweis) der Objektadresse und/oder des Anbieters geschieht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Provisionsforderung der Mark Buse Immobilien und Gebäudemanagement GmbH im Falle des Ankaufs, Tauschs oder der Anmietung. Der Provisionsanspruch der Mark Buse Immobilienund Gebäudemanagement GmbH entsteht, sobald aufgrund des Nachweises und/oder der Vermittlung der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH ein Hauptvertrag bezüglich des benannten Objekts zustande gekommen ist. Hierbei genügt Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit. Wird der Hauptvertrag zu anderen, als zu den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dieses den Provisionsanspruch der Mark
Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH nicht, solange das zustande gekommene Geschäft mit dem angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Der Provisionsanspruch entsteht also insbesondere bei Kauf statt Miete, Erwerb von Gesellschaftsanteilen statt Objekten und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Miete.
5. Fälligkeit des Provisionsanspruchs
Der Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Kaufvertrags/Mietvertrags fällig. Die Provision ist zahlbar nach Rechnungserteilung. Die Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH hat das Recht, beim Abschluss des Hauptvertrags anwesend zu sein. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags ohne die Teilnahme der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH, so ist der Kunde verpflichtet, der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrags und die Bemessungsgrundlage des Provisionsanspruchs zu erteilen.
6. Höhe der Provision
Die Provision errechnet sich aus dem Gesamtkaufpreis bzw. dem Gesamtmietpreis. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Verkäufer- und Käuferprovision je 3,57 % inkl. gesetzlicher MwSt. (derzeit 19 %). Bei privaten Mietobjekten beträgt die Provision vom Auftraggeber 2 Monatskaltmieten inkl. MwSt. und bei Gewerbemietobjekten nach individueller Vereinbarung, zzgl. der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (derzeit 19 %).
7. Doppeltätigkeit
Die Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil (Verkäufer/Vermieter) entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden. Bei Doppeltätigkeit sind wir zur Unparteilichkeit verpflichtet.
8. Vorkenntnis
Ist dem Kunden das von der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH angebotene Objekt bereits bekannt, so hat er dieses unverzüglich, spätestens innerhalb von 3
Kalendertagen mitzuteilen und auf Verlangen der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH zu belegen. Unterlässt der Kunde diesen Hinweis, so hat er
der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH sämtliche Aufwendungen, die der Mark Buse Immobilien und Gebäudemanagement GmbH dadurch entstehen, dass auf die Vorkenntnis nicht oder verspätet hingewiesen wird, als Schaden zu ersetzen.
9. Tippgeber-Provision
Voraussetzungen für den Erhalt einer Tippgeber-Provision sind:
- die Immobilie bzw. das Grundstück ist der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH nicht bereits bekannt,
- die Immobilie bzw. das Grundstück ist noch nicht öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben (z.B. in Zeitungen, auf Internetportalen oder durch Verkaufsschild),
- die Immobilie bzw. das Grundstück liegt im Achental, Chiemgau, Kreis Traunstein und
Kreis Rosenheim - zwischen der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH und dem Tippgeber wurde eine schriftliche Vereinbarung über das Tippgeber- Geschäft abgeschlossen,
- die Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH schließt einen Maklervertrag mit dem Verkäufer ab, wonach eine Provision nach Nr. 6 dieser AGB vereinbart ist,
- die Zahlung des wirtschaftlichen Kaufpreises darf nicht auf das Bankkonto des Tippgebers geleistet werden und
- der Tippgeber darf nicht gleichzeitig auch Eigentümer der empfohlenen Immobilie bzw. des Grundstücks sein.
10. Haftungsbegrenzung
Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder dem Fehlen einer von der Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH garantierten bestimmten Eigenschaften beruht.
11. Informationspflicht nach VSBG
Die Mark Buse Immobilien- und Gebäudemanagement GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, im Fall einer sich aus einem Vertragsverhältnis zwischen der Mark Buse Immobilien- und
Gebäudemanagement GmbH und einem Verbraucher ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit vor Klageerhebung ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach den Bestimmungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) durchzuführen.
12. Sonstige Vereinbarungen
Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Maklervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Traunstein.
14. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen der AGBs im Übrigen unberührt.
Dieses gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung
ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt.